Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Keine Wiederaufnahme der mündlichen Verhandlung nach Übergabe des Urteilstenors an die Geschäftsstelle;Versäumung der Klagefrist ohne Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung zur Freiheitsstrafe von 10 Jahren und 6 Monaten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• EGMR, 12.01.2010 - 47486/06

  KHAN A.W. v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus VG Ansbach, 12.01.2012 - AN 5 K 11.00903

  Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 12. Januar 2010 (47486/06, InfAuslR 2010, 369) bekräftigt, dass er angesichts der verheerenden Auswirkungen, die Drogen auf das Leben von Menschen haben können, Verständnis dafür hat, mit welch großer Entschlossenheit die Behörden denjenigen begegnen, die zur Verbreitung dieser Geißel beigetragen haben.

  Dies zeigt der Vergleich des Falles des Klägers mit dem dem Urteil des EGMR vom 12. Januar 2010 (47486/06, InfAuslR 2010, 369) zugrundeliegenden Fall, in dem der EGMR die Abschiebung eines pakistanischen Staatsangehörigen für rechtswidrig erachtet hat, der eine feste Beziehung zu einer britischen Freundin und mit dieser eine gemeinsame Tochter hatte und wegen Beihilfe zu versuchtem unerlaubten Einfuhr von 2, 5 kg Heroin zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden war.

• BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …

  Auszug aus VG Ansbach, 12.01.2012 - AN 5 K 11.00903

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hängt es von den gesamten Umständen des Einzelfalles, insbesondere vom Ausmaß der von dem Ausländer ausgehenden Gefahr, der Vorhersehbarkeit der zukünftigen Entwicklung dieser Gefahr und den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen und seiner Angehörigen ab, ob eine Befristung schon bei der Ausweisung von Amts wegen geboten ist oder eine nachträgliche Befristung auf Antrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ausreicht (BVerwG, Urteil vom 2.9.2009, 1 C 2/09 - juris -).

  Der Kläger ist vielmehr auf ein auf seinen Antrag hin zu gegebener Zeit durchzuführendes Befristungsverfahren nach § 11 Abs. 3 AufenthG zu verweisen (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 2.9.2009, a.a.O.), in dem die Länge der Frist dann nach der Regelung in § 11 Abs. 3 Satz 4 AufenthG unter Berücksichtigung der dann gegebenen persönlichen Verhältnisse des Klägers zu bemessen sein wird.

• BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel

  Auszug aus VG Ansbach, 12.01.2012 - AN 5 K 11.00903

  Gerade die Beteiligung am illegalen Heroinhandel gehört zu den besonders gefährlichen und schwer zu bekämpfenden Delikten (z.B. BVerwG, Urteil vom 28.1.1997, 1 C 17/94 - juris -).

 
• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch …

  Auszug aus VG Ansbach, 12.01.2012 - AN 5 K 11.00903

  Dabei setzt eine am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausgerichtete Entscheidung über die Zulässigkeit einer generalpräventiv motivierten Ausweisung allerdings voraus, dass die Ausländerbehörde die Umstände der Straftat und die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen von Amts wegen sorgfältig ermittelt und eingehend würdigt (BVerfG, Beschluss vom 10.8.2007, 2 BvR 535/06, InfAuslR 2007, 443).
• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

  Auszug aus VG Ansbach, 12.01.2012 - AN 5 K 11.00903

  Das Landratsamt hat den Kläger nämlich unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23.10.2007, 1 C 10.07 - juris -) im Ermessenswege ausgewiesen.
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …

  Auszug aus VG Ansbach, 12.01.2012 - AN 5 K 11.00903

  Auch der EGMR verlangt ein tatsächlich gelebtes Näheverhältnis zwischen den Familienmitgliedern (BVerfG, Beschluss vom 10.5.2007, 2 BvR 304/07).
• BVerwG, 13.01.2009 - 1 C 2.08

  Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; …

  Auszug aus VG Ansbach, 12.01.2012 - AN 5 K 11.00903

  Besonderheiten, die den an sich schwerwiegenden Ausweisungsanlass als weniger gewichtig erscheinen lassen könnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.1.2009, 1 C 2.08 - juris), sind - auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Strafgerichts in seinem Urteil vom 12. März 2010 - nicht ersichtlich.
• EGMR, 06.12.2007 - 69735/01

  D (A), Ausweisung, Europäische Menschenrechtskonvention, Schutz von Ehe und …

  Auszug aus VG Ansbach, 12.01.2012 - AN 5 K 11.00903

  Die Ausweisung des Klägers ist auch unter Berücksichtigung der vom EGMR aufgestellten Prüfungsmaßstäbe (Urteil vom 6.12.2007, 69735/01, InfAuslR 2008, 111) in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und angemessen zur Verteidigung der Ordnung und Verhinderung von strafbaren Handlungen des Klägers im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK.
• BVerwG, 27.04.2005 - 5 B 107.04

  Keine Zulassung zur Revision - Keine Anspruch auf Weiterbewilligung einer …

  Auszug aus VG Ansbach, 12.01.2012 - AN 5 K 11.00903

  Mit dieser Übergabe ist das Urteil wirksam im Sinne einer Unabänderbarkeit durch das Gericht (BVerwG, Beschluss vom 27.4.2005, 5 B 107/04 - juris -), ohne dass es auf eine Mitteilung des Tenors an die Beteiligten ankommt (VG München, Beschluss vom 13.12.2010, M 8 K 09.3950 - juris - m.w.N.).